Dem ordentlichen Kreisparteitag, der Anfang 2020 vorgsehen war, sollte meinen jählichen Rechenschaftsbericht von Ferbuar 2019 bis Februar 2020 vorgelegt werden. Wegen Corona wurde der ordentliche Parteitag abgesagt, ebenso der ordentliche Kreisparteitag, der für den 28.11.2020 geplant war. Aus diesem Grund veröffentliche ich im pdf-Format meinen aktualisierten Rechenschaftsbericht von Februar 2019 bis Oktober 2020 auf diesem Wege.
Als letztes Bundesland hat Schleswig-Holstein ein Krankenhausgesetz bekommen. Obwohl dem Gesundheitsminister Dank gebührt, dass die Bemühungen der SPD für ein Landeskrankenhausgesetz aus der letzten Legislaturperiode fortgesetzt wurden, ist das Ergebnis für die SPD nicht zustimmungsfähig, unter anderem wegen der zu geringen Stärkung von Patientenrechten, weil kaum Verbesserungen für die Krankenhausbeschäftigte vorgesehen sind, das Entlassungsmanagement nicht ausreichend ist.
Meine Rede in der Debatte:
Hier meine Rede in Schriftform: Weiterlesen
Corona macht das Leben vieler Menschen schwerer, als es ohnehin schon für sie ist. Psychische Störungen, Einsamkeit, Ängste Sucht und Ausraster nehmen jedenfalls im Moment nicht ab.
In seiner 39. Tagung debattierte der Landtag in 2. Lesung über die Änderung von zwei Gesetzen, das Gesetz über den Maßregelvollzug und das Gesetz zur Unterbringung von Menschen mit psychischen Problemen.
Im Ergebnis wurden zu wenige der wichtigen Anregungen von Experten nicht in die Änderung aufgenommen, so dass die SPD-Landtagsfraktion nicht zustimmen konnte, sondern sich enthielt.
Mein Debattenbeitrag zu TOP 3+4: Maßregelvollzugsgesetz und Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) Drs. 19/1757, Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 01.1.2020 zum Maßregelvollzugsgesetz 19/2598, Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG) vom 18.1.2019 19/1901, Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 01.12.2020 zum Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen 19/2599): Weiterlesen
Zum Beschluss im Sozialausschuss über das Landeskrankenhausgesetz habe ich als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein erklärt:
“Mit ihrer ablehnenden Haltung zu stärkeren Rechten für Patientinnen und Patienten mit besonderem Betreuungsbedarf sowie zu Kinderschutz- und Inklusionskonzepten, zur Einführung von Demenzbeauftragten im Krankenhaus, zu einer qualifizierten Sozialberatung und einem gut geregeltes Entlassmanagement hat die Jamaika-Koalition im Sozialausschuss die Chance vertan, ein umfassendes Landeskrankenhausgesetz auf den Weg zu bringen. Auch die von der SPD vorgeschlagene stärkere Beteiligung von Interessenvertretungen im Landeskrankenhausausschuss, die einen direkten Bezug zum Krankenhausaufenthalten haben (wie die Ärztekammer, die Psychotherapeutenkammer und die Pflegeberufekammer oder der Kinderschutzbund sowie der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen) wurde abgelehnt. Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein Landeskrankenhausgesetz, aber wir wollen kein einfaches Rumpfgesetz. Die Koalition verweist auf mögliche Bundesratsinitiativen. Die Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Bundesland werden hingegen leider nicht wahrgenommen.“
Der Antrag der SPD-Fraktion “Europäische Gesundheitspolitik stärken – EU-Bürgerinnen und Bürger besser vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen” – Drucksache 19/2399 setzt sich für die Stärkung europäischer Instrumente ein, um die Corona-Pandemie besser zu bewältigen und EU-Bürger*innen vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zu schützen.
Meine Rede zu TOP 25 der Sitzung des Landtages am 28.10.2020:
Hier die schriftliche Fassung meiner meiner Rede:
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