Hervorgehobener Artikel

20.03.2020 – Solidarität ist die Nagelprobe für unsere Demokratie

Bernd_Heinemann_vor_Ostufer

Das Corona-Virus greift auch in Kiel weiter um sich. Jetzt heißt es, gemeinsam für Kiel und Schleswig-Holstein über alle Parteigrenzen hinweg besonnen, aber in jedem Fall wirksam und handlungsfähig zu bleiben. Es ist selten, dass wir als Opposition mit am Kabinettstisch der Landesregierung sitzen. Die demokratischen Parteien stehen mit den Menschen im Land fest zusammen.

Diese und die kommenden Tage und Wochen werden für uns eine große gesellschaftliche Herausforderung. Nicht nur unser Gesundheitssystem wird vor eine große Prüfung gestellt, auch die Demokratie erlebt in dieser Zeit Zustände wie noch nicht seit Gründung der Bundesrepublik, nur diesmal unsichtbar und heimtückisch. Das konsequente und schnelle Herunterfahren des öffentlichen Lebens bringt eine besondere Situation für alle und für einige eine ganz besondere und einschneidende Härte.

Warum werden diese Maßnahmen getroffen?

Die Ausbreitung des Corona-Virus erfolgt ungewöhnlich schnell. Bisher gibt es keinen Impfstoff und keine wirksame Therapie gegen dieses Virus. Die Erkrankung kann, besonders bei schwachem Immunsystem, einen sehr schweren, oft auch tödlichen Verlauf nehmen. Das Virus wird sicher nicht für alle Menschen gleichermaßen gefährlich oder bedrohlich verlaufen. Es gibt jedoch besondere Risikogruppen, die stärker gefährdet sind. Vor allem Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen oder immunschwache Personen mit Diabetes, Krebs oder Multipler Sklerose müssen besonders geschützt werden. Deshalb müssen wir alle gemeinsam die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Damit sorgen wir dafür, dass schwer Erkrankten zu jedem Zeitpunkt alle nötigen Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen werden. Je weniger Personen sich zur selben Zeit anstecken, desto besser kann sich unser Gesundheitswesen auf die schweren Fälle vorbereiten.

Unsere Begegnungen, unsere Anregungen und Ideen tauschen wir regelmäßig untereinander, mit dem Regierungskabinett und den anderen demokratischen Fraktionen und den Kreisen aus. Dazu treffen wir uns regelmäßig in Telefonschaltkonferenzen, die wir auch an den Wochenenden durchführen.

So sind wir Abgeordnete immer aktuell über die Lage informiert und notwendige politische Entscheidungen können mit breiter Übereinstimmung schnell getroffen werden. In der vergangenen Woche haben wir die für 3 Tage geplante Landtagssitzung auf Hilfen für das Corona-Problem, die Neuwahl von Verfassungsrichtern und der Bürgerbeauftragten auf wenige Sitzungsstunden reduziert. Zu den beschlossenen Corona-Hilfen des Landes gehört vor allem ein Notprogramm mit 500 Millionen Euro, das hauptsächlich die Existenzen in der Wirtschaft erhalten und die Gesundheitsversorgung sichern soll.

Es kommt jetzt auf jeden Einzelnen von uns Schleswig-Holsteiner*innen an. Lassen Sie uns sorgsam aufeinander aufpassen und ein Hilfenetz spannen, damit sich dieser Tage niemand einsam oder hilflos fühlen muss. Nehmen wir Rücksicht, halten wir Abstand und helfen wir Menschen, die alleine nicht zurechtkommen. Als Ihr Abgeordneter tue ich alles und setze mich für die von der Krankheit selbst oder den Folgen der Pandemie betroffenen Menschen besonders ein.

Die aktuellen Nachrichten führen bei vielen Menschen zu Ängsten. Mannigfache Anrufe und Mails erreichen mich als Abgeordneten für das Kieler Ostufer, den Kieler Norden und als Gesundheitspolitiker. Viele dieser Sorgen konnte ich entkräften oder Lösungswege aufzeigen. Mein Wahlkreisbüro und ich selbst sammle Ihre Fragen und Anregungen. Weiterhin stehe ich Ihnen und Euch gerne und hilfreich zur Verfügung. Melden Sie sich gerne bei uns unter 0431-988 1343.

Es macht mich sehr stolz in einer Gesellschaft zu leben, für die Nachbarschaft, Solidarität und Hilfsbereitschaft noch etwas zählen. Dieses großartige Miteinander macht Mut und zeigt, dass wir diese Pandemie überwinden werden. Als Volksvertreter danke ich im Namen aller Schleswig-Holsteiner*innen und Kieler*innen für Ihre und Eure tatkräftige Mitwirkung.

Mein großer Dank gilt besonders auch allen, die in Gesundheit, Pflege, Versorgung, Ordnung und Sicherheit dafür sorgen, unser Land und unsere Stadt am Laufen zu halten! Ein großer Dank an die Ratsversammlung und Verwaltung unserer Landeshauptstadt mit dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und seinem Team, die ständig und mit Hochdruck an kommunalen Lösungen und Hilfestellungen arbeiten.

Bitte reduzieren Sie nach Möglichkeit direkte, persönliche Kontakte, halten Sie dringend die Hygieneregeln, wie z.B. Händewaschen, ein und beachten Sie unsere Informationen auf den bereits mehrfach geteilten offiziellen Seiten von Bund, Land und Stadt.

Das Land Schleswig-Holstein informiert in engen Abständen zu den aktuellen Entwicklungen auf folgender Homepage:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/2020/200311_VIII_Corona.html

Es gilt ein Zutrittsverbot zu allen öffentlichen Einrichtungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und allen besonders betroffenen Gebieten laut Robert-Koch-Institut (RKI). Für Reiserückkehrer aus allen alpinen Skigebieten ist gleiches Verhalten dringend zu empfehlen. Mehr als fünf zwei Personen sollten sich in der Öffentlichkeit nicht zusammen aufhalten.

Das RKI informiert hier:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Die bisherigen politischen Verfügungen und Empfehlungen sind dringend umzusetzen.

Das Gesundheitsministerium erneuert folgende wichtige Hinweise und bittet darum, diese weiter zu kommunizieren und zu verteilen, um das Infektionsgeschehen zu bremsen:

Reiserückkehrer*innen aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten sollten wenn möglich zu Hause bleiben und sich bei Anzeichen von Erkältungssymptomen telefonisch unter 116117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.

Arbeitgebern wird empfohlen, die Möglichkeiten der Heimarbeit zu prüfen und zu nutzen, wo dies möglich ist. Menschen mit Erkältungssymptomen sollten dem Arbeitsplatz fernbleiben.

Um Existenzen und Betriebe zu sichern, hat das Land einen Schutzschirm gespannt:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200320_MP_corona_Schutzschirm.html

Krankschreibungen beim Arzt können und sollten telefonisch veranlasst werden, ohne eine Arztpraxis aufzusuchen.

Die Hygienemaßnahmen sind zu beachten: Dazu gehört gründliches Händewaschen, grundsätzlich derzeit auf Händeschütteln verzichten, in den Ärmel husten und nicht die Hand.

Bürgertelefon des Landes: 0431 / 797 000 01 (werktags von 8 – 18 Uhr)

Unabhängige Patientenberatung: 0800 / 011 772 2

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 / 346 465 100.

Für unsere Landeshauptstadt Kiel finden Sie einen aktuellen Ticker unter:

www.kiel.de

und als Verwaltungsinfo:

https://www.kiel.de/de/politik_verwaltung/meldung.php?id=96731

Infos der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für Bürger*innen zum Infektionsschutz:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html

Infos der Landesregierung Schleswig-Holstein zum Coronavirus für Bürgerinnen und Bürger:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html

Informationen für die Fachöffentlichkeit Robert-Koch-Institut:

www.rki.de/ncov

Die SPD informiert unter:

https://www.spd.de/aktuelles/corona/

Die SPD-Landespartei informiert unter:

https://www.spd-schleswig-holstein.de/solide-fakten-in-der-corona-krise/

Unser SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender in seiner Rede am 18.03.2020 vor dem schleswig-holsteinischen Landtag:

https://www.spd-fraktion-sh.de/2020/03/18/solidaritaet-ist-das-gebot-der-stunde/

Bleiben Sie und Ihre Angehörigen gesund und allen Betroffenen schnelle Genesung!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Bernd Heinemann MdL

Krankenhausgesetz muss nachgeschärft werden

heinemann_104-990x1230Anlässlich der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Garg zum neuen Landeskrankenhausgesetz am 11.03.2020 erklärte ich in meiner Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Ein Krankenhausgesetz für Schleswig-Holstein ist wichtig. Wir werden uns das nun vorgelegte Gesetz im Rahmen der parlamentarischen Arbeit genauer anschauen. Uns fehlen ein paar grundsätzliche Aussagen zur Krankenhaushygiene, die der aktuellen Sensibilität zu diesem Thema auch gerecht werden. Zudem muss das Gesetz auch im Bereich der Patientenrechte und
-beteiligung sowie im Entlass- und Beschwerdemanagement nachgeschärft werden. Andere Bundesländer sind hier weiter. Auch die kindgerechte Versorgung darf im Landeskrankenhausgesetz nicht nur unter medizinischen Aspekten und allein von den behandelnden Ärzten entschieden werden.“

CORONA – Landesregierung muss die Arbeit zwischen den Behörden, dem Bund und der EU besser koordinieren

heinemann_0372-900x900Das Coronavirus macht keinen Halt vor Grenzen. Die Arbeit zwischen den Behörden, dem Bund und der EU muss besser koordiniert werden. Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein fordert die Einsetzung eines Krisenkoordinators auf Landesebene. Hierzu habe ich erklärt:
„Das Coronavirus macht keinen Halt vor Grenzen. Die Arbeit zwischen den Behörden, dem Bund und der EU muss besser koordiniert werden. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Krisenkoordinators auf Landesebene. Damit das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Ebenen optimal funktioniert, bedarf es einer zentralen Koordinierung. Zudem fordern wir, dass sich der Ministerpräsident in Sachen Coronavirus zu Wort meldet. Viele Menschen sind verunsichert und haben Fragen. Auch ein Ministerpräsident steht in solch einer Situation in der Pflicht, Antworten zu liefern!“

Coronavirus: Jamaika-Koalition muss Bevölkerung jetzt aufklären!

heinemann_0372-200x200Zur aktuellen Lage hinsichtlich der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland habe ich in meiner Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärt:
“Das Risiko, dass es auch in Schleswig-Holstein zu Corona-Fällen kommt, ist gestiegen. Die Menschen wollen zu Recht wissen, wie sie sich schützen können. Um Panik zu vermeiden, müssen sie vorbereitet sein. Die Landesregierung muss die Bevölkerung offensiv aufklären und sofort eine Informationskampagne starten. Dabei stehen leicht zugängliche Informationen über Verhaltensregeln, die eine Ausbreitung verhindern, im Vordergrund. Darüber hinaus wollen wir wissen, welchen Krisenplan Jamaika hat und welche Konsequenzen die Menschen im Falle eines Ausbruchs des Virus zu erwarten haben.“